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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: April 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und Leistungen von EB Dienstleistungen (Inhaber: Bashar Alkhader, Jena) gegenüber unseren Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über Bau-, Pflaster- und Reinigungsdienstleistungen sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen, die wir erbringen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag schriftlich (per E-Mail oder Brief) bestätigen oder mit der Leistungserbringung beginnen.

Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unentgeltlich, sofern nicht gesondert vereinbart.

3. Leistungsumfang

Der genaue Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

Wir behalten uns vor, Teilaufgaben durch qualifizierte Subunternehmer ausführen zu lassen, sofern dies der Auftraggeber nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro und – sofern nicht anders angegeben – zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei größeren Aufträgen behalten wir uns vor, eine Anzahlung zu verlangen. Die Höhe wird im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben.

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB).

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass wir die vereinbarten Leistungen ohne unnötige Unterbrechungen erbringen können. Dazu gehört insbesondere:

Verzögerungen, die aus unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

6. Ausführung und Termine

Wir führen unsere Leistungen sorgfältig und nach den anerkannten Regeln des Fachs aus. Vereinbarte Termine sind Richtwerte; verbindliche Terminzusagen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Höhere Gewalt, Witterungsverhältnisse oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, den Termin angemessen zu verschieben.

7. Mängel und Gewährleistung

Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Abnahme schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb von zwei Jahren nach Abnahme anzuzeigen. Wir beheben berechtigte Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuausführung.

Eine Haftung für Mängel entfällt, wenn der Auftraggeber Leistungen eigenmächtig verändert hat oder Schäden durch unsachgemäße Nutzung entstanden sind.

8. Haftung

Wir haften unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

Eingebrachtes Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Streitfall sind wir berechtigt, das Material zurückzufordern.

10. Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorschriften der DSGVO.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, Jena. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website veröffentlicht.